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AGB

A: Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

SEO Lausitz(im Folgenden Dienstleister genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.

§ 2 Art und Umfang der Leistungen

(1) Der Dienstleister ist zuständig für die Erzeugung, Betreuung und Wartung von Webseiten. Den Leistungsumfang können Sie der jeweiligen Angebotsbeschreibung entnehmen.

(2) Soweit der Dienstleister kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde hierauf keinen Anspruch. Der Dienstleister ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen.

(3) Der Dienstleister ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(4) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die vereinbarten Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern.

(5) Die durch den Dienstleister im Rahmen unserer Paketauswahl (monatliche Zahlung) erzeugten Webseiten bleiben, falls nicht anders vereinbart, Eigentum des Dienstleisters. Webseiten welche per Einmalzahlung (Auftragsarbeit) erzeugt wurden, gehen nach Abschluss in den Besitz des Kunden über.

§ 3 Hosting

(1) Der Dienstleister überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein Webhosting-Paket entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Paket auf einem virtuellen Webserver (shared server), überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Web-Server, vermittelt und betreut individuelle Domain-Namen, überlässt Mailboxen zum Empfangen und Versenden von E-Mails und ermöglicht den Abruf der Web-Seiten bzw. des kundeneigenen Inhaltes der Webseite durch Internet-Nutzer.

(2) Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung der Webserver verbundenen Softwarefunktionalitäten gemäß diesen AGB und den Lizenzbestimmungen der Softwareanbieter zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

(3) Domain-Name-Registrierung

(3.1) Soweit SEO Lausitz nicht selbst Registrierungsstelle für die vom Kunden gewünschte bzw. bestellte Domain ist, beantragt SEO Lausitz die gewünschte Domain lediglich im Auftrag des Kunden zur Registrierung bei der Registrierungsstelle und gibt dort für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab. Der Registrierungsvertrag kommt in diesen Fällen zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Registrierungsstellen vergeben und verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Diese regeln auch den Inhalt des Vertrags. Ergänzend zu diesen AGB von SEO Lausitz gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, welche auf der Webseite von SEO Lausitz bekannt gegeben und aktuell gehalten werden.

(3.2) SEO Lausitz gewährleistet nicht, dass die vom Kunden gewünschte und bestellte Domain zugeteilt wird und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Informationen in der Bestellmaske darüber, dass eine bestimmte Domain noch verfügbar ist, erfolgen lediglich aufgrund einer Datenbankabfrage und beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der tatsächlichen Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

(3.3) Ist eine durch SEO Lausitz für den Kunden nach dessen Wunsch beantragte Domain bis zum Eingang des Antrags bei der Registrierungsstelle bereits anderweitig vergeben worden, oder lehnt die Registrierungsstelle die Registrierung ab, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn im Falle eines Providerwechsels der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.

(3.4) SEO Lausitz veranlasst die Beantragung der vom Kunden gewünschten Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle oder registriert die Domain selbst, soweit SEO Lausitz selbst Registrierungsstelle ist, sobald der Kunde die gewünschte Domain bestellt hat. SEO Lausitz ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit SEO Lausitz nicht selbst Registrierungsstelle ist, hat SEO Lausitz auf die Vergabe durch die jeweilige Registrierungsstelle keinen Einfluss.

(3.5) SEO Lausitz veranlasst, dass der Kunde bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domaininhaber und/oder administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eingetragen wird.

(3.6> SEO Lausitz darf in Bezug auf alle Erklärungen, die Domains betreffend (z.B. Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain), diejenige Form verlangen, welche hierfür nach den Registrierungsbedingungen erforderlich ist.

(3.7) SEO Lausitz wirkt nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Registrierungsbedingungen bei einem Providerwechsel (KK-Antrag) mit.

(4) Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(4.1) E-Mails sind in regelmäßigen Abständen durch den Kunden auf eigenen Speichermedien, welche nicht solche von SEO Lausitz sind, zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde ist zudem gehalten, seine sonstigen Daten eigenständig entsprechend der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflicht zu sichern. Der Dienstleister übernimmt eine Pflicht zur Datensicherung nur, wenn dies als Leistungspflicht zu einem Tarif ausdrücklich versprochen wird. Auch für diesen Fall bleibt der Kunde zu einer regelmäßigen Datensicherung auf eigenen Speichermedien verpflichtet.

(4.2) Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist. Stellt SEO Lausitz fest, dass das Mengenvolumen („Traffic“/Speicherplatz) eines Kunden den für den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird SEO Lausitz den Kunden hierüber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem entsprechend höheren Mengenvolumen abzuschließen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt werden, ist SEO Lausitz berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

(4.3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass nicht durch SEO Lausitz erzeugte Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von SEO Lausitz, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.

(4.4) Aus wichtigem Grund kann SEO Lausitz vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation, insbesondere des Support und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von SEO Lausitz oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt, als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.

(5) Verantwortung des Kunden für Domain und Informationen

(5.1) Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen, welche über die durch SEO Lausitz bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Entsprechendes gilt für Nutzungshandlungen auf den Webservern, die der Kunde veranlasst hat.

(5.2) Der Kunde hat für den Fall, dass er mit seinem Internetauftritt seinerseits einen Telemediendienst darstellt, weiterhin die Informationspflichten zu erfüllen, welche die Gesetze an einen Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten stellt. Er hat die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu beachten, soweit er selbst personenbezogene Daten verarbeitet bzw. verarbeiten lässt.

(6) Verantwortung des Kunden für Domain und Informationen

(6.1) Die Leistungen von SEO Lausitz dürfen durch den Kunden nicht genutzt werden, um an Dritte unaufgefordert E-Mails zu Werbezwecken (Mail-Spamming) oder den Versand von Nachrichten zu Werbezwecken (News-Spamming) zu ermöglichen, um an Dritte bedrohende oder belästigende Nachrichten zu versenden oder den unbefugten Abruf von Informationen zu ermöglichen bzw. unbefugt in Datennetze einzudringen. Versendet der Kunde Spam-E-Mails, ist SEO Lausitz berechtigt, die elektronischen Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend zu sperren.

(6.2) SEO Lausitz kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden oder an die von diesen eingerichteten E-Mail-Postfächer gerichteten E-Mails filtern und nicht zustellen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädlichen Code (Computerviren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, wenn Absenderinformationen falsch sind oder verschleiert werden oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

(6.3) Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet

(6.4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme auf den Servern von SEO Lausitz, welche er vereinbarungsgemäß mit anderen Kunden teilt (shared server) so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Netze, Server und Software, welche SEO Lausitz zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. SEO Lausitz ist berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. Dritter zu sperren bzw. zu reglementieren, wenn seine Netze, Server und Software abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Systeme von SEO Lausitz beeinträchtigt wird.

(6.5) Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von SEO Lausitz bekannt gemacht.

(6.6) Während der vorübergehenden Sperrung im Sinne der vorstehenden Absätze behält SEO Lausitz den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

(7) Verfügbarkeit

(7.1) Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von SEO Lausitz bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von SEO Lausitz liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

(7.2) SEO Lausitz kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(8) Sperrung

(8.1) SEO Lausitz wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt SEO Lausitz eine Sperrung vor, so ist SEO Lausitz ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von SEO Lausitz. Soweit eine registrierte Domain der Grund für die Sperrung ist, ist SEO Lausitz berechtigt, die Domain des Kunden in die Verwaltung der Registrierungsstelle zu geben.

(8.2) Durch eine berechtigte Sperrung von SEO Lausitz wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

(8.3) Erhält SEO Lausitz Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist SEO Lausitz berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber SEO Lausitz unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder SEO Lausitz durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist SEO Lausitz nicht verpflichtet.

(8.4) SEO Lausitz genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.

(8.5) SEO Lausitz kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber SEO Lausitz abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von SEO Lausitz für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

(8.6) Soweit SEO Lausitz von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches SEO Lausitz zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

(9) Rückgabe des Speicherplatzes

(9.1) Zum Tag der Beendigung des Vertrags ist der Kunde zur Löschung oder zur Freigabe des ihm überlassenen Speicherplatzes (letzteres zur Löschung durch SEO Lausitz) verpflichtet.

(9.2) Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung seiner Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Leistungspaketen und Angeboten auszuwählen. Nach Eingabe der notwendigen Daten im Bestellvorgang und dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Dies gilt als verbindlich geschlossener Vertrag. Ebenso kann er eine individuelle Anfrage absenden und erhält vom Dienstleister ein Angebot, das auf die Kunden-Domain bzw. Webseite und deren Anforderungen zugeschnitten ist.

(2) Die Auftragsbestätigung und Angebot erhält der Kunde per Mail, wodurch die Angabe einer korrekten und vom Kunden abrufbaren E-Mail-Adresse notwendig ist. Bestätigt der Kunde dieses Angebot per Mail oder sendet unterzeichnet per Post oder Fax zurück, handelt es sich auch hier um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme des Kundenauftrags durch den Dienstleister und mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Dienstleister zustande.

§ 5 Registrierung und Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Dienstleister berechtigt, den Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter streng geheim zu halten und den Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(3) Der Kunde wird den Dienstleister bei der Erbringung seiner Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden. Die Kosten eines etwaig entstehenden Mehraufwandes, der aufgrund des Verzuges mit der Bereitstellung von Informationen und Unterlagen eintritt, trägt allein der Kunde.

(4) Die Impressumspflicht obliegt dem Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche durch Geschäftsform, Tätigkeit oder sonstige Regelungen bedingte Impressumsangaben vollständig vorhanden sind. Der Dienstleister übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

§ 6 Datenschutz

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person erhoben, gespeichert, verarbeitet oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind. Die Daten werden vertraulich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

(2) Die Einwilligung zur Datennutzung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail an support@seo-lausitz.de und geben zur eindeutigen Identifizierung neben Ihrem Vor- und Nachnamen auch Ihre Benutzerdaten an.

(3) Nach Beendigung des Auftrags werden überlassene Unterlagen auf Wunsch zurückgegeben. Eine Aufbewahrungspflicht für vom Kunden nicht zurückerbetene Unterlagen besteht nicht.

(4) Weitere Hinweise und Bedingungen zum Datenschutz gelten laut der Datenschutzerklärung des Dienstleisters. Die Datenschutzerklärung finden Kunden unter seo-lausitz.de/datenschutz.

§ 7 Preise und Zahlungen

(1) Die Preise und Abrechnungszeiträume können Sie den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Abgerechnet wird nach jeder angebrochenen Stunde.

(2) Die Vergütung für die Leistungen von SEO Lausitz ergibt sich aus der jeweils gültigen vertraglichen Vereinbarung bzw. beträgt 60 Euro netto je (angefangene) Stunde.

(3) Die Zahlung kann per Überweisung erfolgen.

(4) Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und schriftlich vom Dienstleister anerkannt sind.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.

§ 8 Leistungsüberschreitungen

Die Leistungsbeschreibung unserer Angebote enthält eine Angabe des Leistungsumfangs. Der Kunde hat die Möglichkeit durch das Buchen optionaler Leistungen den Leistungsumfang zu erhöhen. Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, so werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen abgerechnet.

§ 9 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(2) Der Dienstleister haftet nicht für einen möglichen Leistungsverlust, Schaden oder ähnlichen Anspruch, der an die Leistungen und Voraussetzungen des Webhosters geknüpft ist.

(3) SEO Lausitz haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SEO Lausitz. Die verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

(4) Der Dienstleister haftet nur dann für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre und nur soweit, wie die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(5) Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht vertraglich anders vereinbart, gilt keine Mindestvertragslaufzeit. Geschlossene Verträge verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, wenn bis zum Ende des aktuell laufenden Abrechnungszeitraums keine schriftliche Kündigung eingereicht wurde. Der Vertrag für die Erbringung von anderen Dienstleistungen endet mit der Erfüllung der Leistungen, ohne dass dies einer gesonderten Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleibt hiervon unberührt. (Die Kündigung bedarf der Schriftform.)

(2) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so bleibt der volle Vergütungsanspruch des Dienstleisters bestehen. Dabei sind die ersparten Aufwendungen des Dienstleisters zu berücksichtigen und ggf. in Abzug zu bringen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig. Bei der außerordentlichen Kündigung gilt: sie ist bei allen Verträgen zulässig und zwar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (v.a. Zahlungsverzug des Kunden, Zerrüttung des Vertragsverhältnisses, unverhältnismäßiger Aufwand etc.).

(3) Der Kunde kann eine Änderung des Abrechnungszeitraumes jederzeit per E-Mail einreichen. Dieser wird dann für den folgenden Zeitraum angepasst.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und der Kündigung. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

B: Allgemeine Pflichtinformationen

Soweit sich SEO Lausitz zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist SEO Lausitz zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.

1. Identität des Unternehmens

Vertragspartner des Kunden wird:

SEO Lausitz
Inhaber: Steffen Domaschke
Rietschelstr. 6
02727 Ebersbach-Neugersdorf

SEO Lausitz ist in keinem öffentlichen Unternehmensregister eingetragen. Vertreter in Mitgliedsstaaten, in denen der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sind nicht bestellt. Der Telemediendienst von SEO Lausitz bedarf keiner behördlichen Zulassung.

Soweit SEO Lausitz dem Kunden eine Domain vermittelt, kommt der Registrierungsvertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle zustande. Die Identität der Registrierungsstelle hängt von der Art der zu bestellenden Domain ab. Die Registrierungsstellen sind auf der Webseite von SEO Lausitz benannt.

2. Pflichtinformationen für alle Kunden

(2.1) Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite enthält für alle Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.

(2.2) Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt SEO Lausitz allen Kunden klar und verständlich die Informationen nach Art. 246 c EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:

(2.2.1) Folgende technischen Schritte führen zum Vertragsabschluss:

  • Der Kunde wählt ein auf der Webseite beschriebenes Produkt/einen Tarif durch einen Klick auf „Paket X bestellen“
  • Es öffnet sich ein Fenster in welchem eine Paketübersicht und ein Formular zur Dateneingabe erscheint
  • Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getätigt, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an SEO Lausitz
  • Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch SEO Lausitz erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.

(2.2.2) Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt SEO Lausitz nicht mehr. Nach dem Vertragsabschluss speichert SEO Lausitz die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von SEO Lausitz vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen. Eine Vertragsbestätigung sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Pflichtinformationen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, beides als PDF-Dokument.

(2.2.3) Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann korrigiert werden. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung „Überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern“.

(2.2.4) Sprachauswahl: Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

(2.2.5)  Verhaltenskodizes: SEO Lausitz hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

(2.3) Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch SEO Lausitz unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.

(2.4) Der Inhalt der Bestellung ist vor Absenden für den Kunden ersichtlich. Vor Abgabe bestätigt er der Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.

(2.5) Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt SEO Lausitz allen Kunden – nicht nur den Verbrauchern – spätestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1 und 2.5.2), sowie klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 2.5.3 bis 2.5.6).
Es handelt sich dabei um folgende Informationen:

  • Es bestehen keine Lieferbeschränkungen, ausgenommen, die Wunschdomain des Kunden ist bereits vergeben.
  • Als Zahlungsmittel wird die Banküberweisung akzeptiert.
  • Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Leistungen finden sich in den Beschreibungen auf der Webseite
  • Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bedingungen der Kündigung ergeben sich aus §10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Die auf der Webseite angezeigten Preise sind Gesamtpreise zuzüglich der deutschen Umsatzsteuer. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über SEO Lausitz abgeführt werden, fallen nicht an.
  • Vorstehende Ziffern 2.1. bis 2.5 gelten nicht für Fälle des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn dieser ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, mit Ausnahme der Verschaffung der Möglichkeit an den Kunden, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
  • Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Kunde für den Einsatz des für den Vertragsabschluss eingesetzten Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch SEO Lausitz in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.
  • Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus §7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Liefer- und Leistungsbedingungen ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Termine, zu welchen SEO Lausitz Dienstleistungen erbringen muss, sind nicht vereinbart. Ein besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.
  • Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Gewährleistung bzw. Garantie. Kundendienst erbringen wir über umfängliche Supportleistungen über Telefon bzw. E-Mail.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Information über die OS-Beschwerde-Plattform

Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außerge­richtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrau­chern und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten, auf unserer Website einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.

Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Unsere E-Mail-Adresse ist: support@webhorst.de.

Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.